Wie viel kann die Stadt Remscheid ihren Kindern noch bieten? – Die Schwächsten dürfen nicht Opfer des Sparzwangs werden

Kinder sind unsere Zukunft! Dieser Satz ist Richtschnur des politischen Handelns der CDU-Fraktion. „Die demographische Frage wird eines der zentralen Herausforderungen der Remscheider Politik in der Zukunft sein. Dass die Stadt die Spielflächen in Remscheid nur allmählich sanieren und wieder herrichten kann, werten wir als eines von vielen bevorstehenden Alarmsignalen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Grünflächenamtes tun ihr Bestes und sorgen für Sicherheit auf unseren Spielplätzen. Es liegt an den knappen Kassen, dass manche Spielgeräte aus dem Verkehr gezogen und Spielplätze dicht gemacht werden müssen“, stellt Jochen Siegfried für die Remscheider CDU-Fraktion fest. „Nach Berichten meiner Fraktionsmitglieder sind viele Remscheider Spielplätze in einem bedauernswerten Zustand. Diese Einschätzung kann ich durch meine Hausbesuche während des Wahlkampfes in allen Remscheider Stadtteilen nur bestätigen.“

 

„Die Tatsache, dass unsere Stadt pleite ist, lässt sich nicht mehr aus dem Alltag verdrängen. Es ist jedoch sehr bedauerlich, dass gerade unsere Kinder darunter leiden müssen. Spiel und Bewegung in einem geschützten Rahmen sind für die Entwicklung eines Kindes unabdingbar. Um weiterhin eine positive Entwicklung unserer Kinder in möglichst vielen Bereichen zu gewährleisten, erneuern wir unseren Appell an die Oberbürgermeisterin, endlich mit strukturellen Sparvorschlägen an die Öffentlichkeit zu treten. Wir müssen festlegen, was wir uns in Zukunft noch leisten können und wollen. Aus Sicht der CDU-Fraktion muss ganz genau beobachtet werden, dass nicht Kinder und Familien zu Opfern des Sparzwangs werden.“

 

Siegfried weiter: „Das Ampel-Bündnis hat in seiner Koalitionsvereinbarung festgehalten, dass man die Plätze in den Kindertagesstätten für Unter-Dreijährige sichern und weiter ausbauen möchte. Die Ganztagsangebote an den Grundschulen und an den weiterführenden Schulen sollen ebenfalls gesichert werden. An diesen Aussagen werden wir die Ampelkoalition als Mehrheitsbeschafferin für die Oberbürgermeisterin messen. Bei allen sinnvollen und transparenten Maßnahmen wird die CDU-Fraktion mit an einem Strang ziehen, um unsere Stadt weiterhin lebenswert zu erhalten. Dieses muss die Politik und die Verwaltung  in einem konstruktiven und zielorientierten Dialog mit unserer Kämmerin Bärbel Schütte leisten.“

Jetzt braucht Remscheid starke Partner in Land und Bund – CDU will Drähte nach Düsseldorf und Berlin nutzen

Die Finanzsituation der Stadt Remscheid ist katastrophal, und die politischen Parteien schmieden in den Hinterzimmern neue und vermutlich instabile Bündnisse. Diesen Eindruck müssen alle diejenigen gewinnen, die die politische Szenerie in unserer Stadt aufmerksam verfolgen. „Jetzt darf es nicht vordringlich darum gehen, was im vermeintlichen und oft nur kurzfristigen Interesse der Parteien ist. Jetzt geht es ums Ganze. Die Zukunft unserer Stadt steht auf dem Spiel. Daher sollten sich die politisch Handelnden bei SPD, FDP und Grünen nicht vordringlich darum bemühen, wie sie auf Biegen und Brechen eine Dreierkoalition hinbekommen. Andere Themen sind zurzeit ganz einfach wichtiger“, sagt der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried.

Die Finanzsituation der Stadt Remscheid sei katastrophal. Das Einräumen von massiven Gewerbesteuerverlusten – zufällig nach (!) der Kommunalwahl am 30. August – habe die städtische Bilanz weiter verschlechtert. „Die CDU hat im Wahlkampf immer wieder darauf hingewiesen, dass das städtische Eigenkapital bereits 2011 verbraucht sein wird. Wir bedauern dies zutiefst, denn dies bedeutet konkret: Jede neue Koalition – egal welcher Couleur – hat faktisch keinen kommunalen Gestaltungsspielraum mehr“, so Siegfried.

„Ein gewisses Maß an Gestaltungsfreiheit kann nur durch gute und vertrauensvolle Kontakte zur nordrhein-westfälischen Landesregierung und zur Bundesregierung erzielt werden. Die Sozialdemokraten verfügen über diese guten Verbindungen momentan nicht. Dies wird auch kein Sozialdemokrat bestreiten. Die Union hingegen trägt in Land und Bund die politische Verantwortung. Nicht zuletzt über unsere Landtags- und Bundestagsmandate können wir viel für Remscheid erreichen. Jürgen Hardt ist nicht nur aufgrund seines wirtschaftlichen Sachverstandes gut für die Region und ein Gewinn für Remscheid. Die CDU ist bereit, diese Drähte für unsere städtischen Interessen zu nutzen. Für uns kommt Remscheid zuerst. Daher müssen jetzt alle politisch Handelnden in unserer Heimatstadt begreifen. Es geht um die Interessen der Menschen hier vor Ort und nicht um Parteiinteressen.“

CDU-Fraktion kämpft für gute Bildung für alle Wuppertaler – Investitionen in Bildung dreimal so groß wie städtischer Eigenanteil beim Umbau des Döppersbergs

„Die Verbesserung des Zugangs zu und der Teilhabe an Bildung ist der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Unser Ziel ist es, das Bildungsangebot in der Stadt Wuppertal stetig zu verbessern. Vorrangig bei allen Entscheidungen ist für uns der Elternwille. Der demographisch bedingte Rückgang der Zahl der Schüler soll auch als Chance für mehr Qualität wahrgenommen werden. Neben der positiven Weiterentwicklung der traditionellen Bildungseinrichtungen streben wir neue Bildungsangebote an”, so die gemeinsame Überzeugung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Simon und seiner beiden Stellvertreter Karl Kühme und Andreas Weigel http://www.cdu-fraktion-wuppertal.de.

Daher begrüßt es die CDU-Fraktion ausdrücklich, dass die Stadt Wuppertal unter Federführung des zuständigen Schuldezernenten Matthias Nocke in den nächsten zwei Jahren rund 90 Millionen Euro in Bildung investieren wird. „Auch in Zeiten knapper werdender Kassen setzen wir hiermit ein deutliches Zeichen. Mit den Investitionen in Bildung investieren wir in die Zukunft unserer Stadt. Wuppertal befindet sich mitten im Strukturwandel von der Industrie- zur Wissensgesellschaft. Bildung hat daher bei uns Vorfahrt”, stellt Oberbürgermeister Peter Jung in einer städtischen Pressemitteilung fest.

Die über 90 Millionen Euro, die in den nächsten zwei Jahren ausgegeben werden, kommen nach Angaben der Schulverwaltung aus verschiedenen Töpfen: Rund 7,5 Millionen Euro fließen in die Erweiterung der Gesamtschulen Vohwinkel und Langerfeld. Für die Gewährleistung der Übermittagbetreuung zum 1. Februar 2011 an allen weiterführenden Schulen bringt die Stadt rund 13 Millionen Euro aus der Bildungspauschale auf. Für gut eine Million Euro wird erstmals eine städtische Realschule (Hohenstein) zur Ganztags-Realschule umgebaut. Mit jeweils rund 14 und 36 Millionen Euro können umfangreiche Sanierungsarbeiten in den Schulzentren West und Ost durchgeführt werden. Zudem kommen rund 25 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II der gesamten Bildungsinfrastruktur zu Gute.

„Eine gute Bildung ist wichtig für die Zukunftschancen unserer Stadt. Dazu gehört auch, dass die Schülerinnen und Schüler in einem angemessenen Umfeld lernen können. Kluge Köpfe sind unser Kapital. Um die Dimension der Investitionen zu veranschaulichen: Mit rund 90 Millionen Euro werden die Investitionen in Bildung rund dreimal so groß sein wie der städtische Eigenanteil beim Umbau des Döppersbergs”, betont Schuldezernent Matthias Nocke (CDU).

Gestalten statt verwalten – Jochen Siegfried will Remscheid zur innovativsten Industriestadt in NRW machen

 

„Wie wollen die OB-Kandidaten der großen Parteien die Stadt in eine positive Zukunft führen?“ Zehn Tage vor der Kommunalwahl stellten sich Beate Wilding (SPD) und Jochen Siegfried (CDU) http://www.jochen-siegfried.de den Fragen der BM http://www.rp-online.de/public/article/remscheid/747000/Die-Stunde-der-Konkurrenten.html. Die Bergische Morgenpost erkennt Unterschiede bei den Lösungsvorschlägen für eine positive Zukunft Remscheids. Während Wilding in den nächsten sechs Jahren den eingeschlagenen Weg fortsetzen will, möchte ihr junger „Gegenkandidat Jochen Siegfried(…)offensiver das Zepter in die Hand nehmen, die Politik für seine Zukunftsvision begeistern und so Mehrheiten gewinnen“.  Siegfried spreche der Stadtspitze Gestaltungswillen ab: „Hier wird ideenlos regiert.”

Er wolle nicht nur verwalten, sondern auch gestalten, skizziert Jochen Siegfried sein Credo für das OB-Amt. Während die kleinen Nachbargemeinden offensiv Ansiedlungspolitik betrieben, wanderten Firmen wie Bornemann oder Clouth dorthin aus Remscheid ab, sagte Siegfried gegenüber der BM. „Ich will Unternehmen, auch die ins Ausland gegangen sind, zurückholen.” Weil Qualität auf dem Weltmarkt gefragt sei, sei der Standort Deutschland wieder attraktiv. In Kooperation mit den Nachbarn wolle er auf Remscheids starken Branchen wie Metallverarbeitung und Maschinenbau aufbauen. Wuppertal mache es mit einem 70 Hektar großen neuen Gewerbegebiet und einem intakten Maklernetzwerk vor.

Die BM weiter: „Die Entwicklung gehe hin zum Ganztag, sagte Siegfried. Außerschulische Lernplattformen müssten dort ausgebaut dort werden. In Kooperation mit Firmen will er die Fächer Naturwissenschaften und Technik stärken.“ Der OB-Kandidat der CDU möchte Remscheid zur innovativsten Industriestadt NRWs machen und „ein positives Klima in der Stadt erzeugen.”

Wir dürfen alte und kranke Menschen nicht allein lassen – Wuppertaler Demenz-WG ist als beispielhaft ausgezeichnet worden

„Da wir in einer alternden Gesellschaft leben, müssen wir uns verstärkt mit Herausforderungen und Problemen beschäftigen, die mit dem demographischen Wandel verbunden sind. Eines dieser Themen ist Demenz. Die Wuppertaler Demenz-WG zeigt auf praktische Art und Weise, wie man alten und kranken Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein Umfeld bieten kann, dass ihnen soviel Lebensqualität und die Teilhabe an der Gemeinschaft bieten kann“, sagt Dorothea Glauner, Mitglied des CDU-Fraktionsvorstands und Vorsitzendes des Wuppertaler Seniorenbeirates. Das 2006 ins Leben gerufene Projekt bietet auf einer Wohnfläche von 240 Quadratmetern Platz für acht an Demenz erkrankte Senioren. „Dadurch, dass die Bewohner sich unter Anleitung selbst versorgen und die alltäglichen Dinge im Haushalt so weit wie möglich selbst verrichten können, behalten sie Eigenständigkeit und Menschenwürde. Es ist gut, dass das Kuratorium ‚Qualitätssiegel Betreutes Wohnen für ältere Menschen in NRW’ dieses Projekt in seiner aktuellen Broschüre ausgezeichnet hat“, sagt Glauner. Die GWG-Wohngemeinschaft, die von der Wuppertaler Caritas betreut wird, befindet sich damit unter den drei internationalen und zehnt bundesweit ausgewählten Projekten.

Jochen Siegfried: „Ich möchte den Bürgern eine stärkere Beteiligung an Haushaltsentscheidungen anbieten“

„Die vor der Tür stehenden schwerwiegenden Haushaltsentscheidungen für die Stadt Remscheid müssen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden. Ich stelle mich zur Oberbürgermeisterwahl, um die Menschen unserer Stadt in die anstehenden Diskussions- und Entscheidungsprozesse aktiv und systematisch einzubeziehen – etwas, was ich bis dato von der Stadtspitze vermisse“, sagt Remscheids OB-Kandidat Jochen Siegfried (CDU) http://www.jochen-siegfried.de.  

 

„Jede Remscheider Familie weiß: Wer über seine Verhältnisse lebt, der wird an seine Grenzen stoßen. Man kann nur das ausgeben, was man am Monatsende auf das Konto überwiesen bekommt. Ansonsten kommt der Gerichtsvollzieher oder das Konto wird gesperrt. Daher bin ich mir sicher, dass die Remscheiderinnen und Remscheider sehr wohl wissen, dass auch unsere Stadt nicht dauerhaft auf Pump leben darf. Alle wissen: Wenn wir es nicht selbst schaffen und unser Eigenkapital im Jahr 2011 aufgebraucht; dann droht uns ein Staatskommissar des Landes.

Eine solche schwierige Lage kann nur durch das enge Zusammenrücken von Bürgern, Politik und Verwaltung überwunden werden“, so Siegfried.

 

„Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie die Bürgerinnen und Bürger stärker auch in Haushaltsentscheidungen einbezogen werden können. 2007 konnten sich beispielsweise die Kölner Bürgerinnen und Bürger erstmals im Rahmen des Bürgerhaushalts an den Haushaltsplanungen der Stadt Köln beteiligen. Die vielen Anregungen und Vorschläge haben zu guten Lösungen geführt. Warum sollte das in Remscheid nicht funktionieren?“, fragt Siegfried.
„Wir müssen jetzt die Bürgerinnen und Bürger über den Ernst der Lage informieren. Dann können über Fragebögen, das Internet oder Bürgerforen Sparvorschläge aus Remscheid gesammelt werden. So binden wir alle ein, schaffen echte Demokratie und Remscheid profitiert vom Know-how der Bürger. Natürlich bedeutet dies nicht, die Politik aus der Verantwortung zu entlassen:

Politische Gremien wie die Bezirksvertretungen, die Fachausschüsse und der Rat werden sich mit den Ideen der Menschen auseinandersetzen und dann zu einer Entscheidung kommen. Lassen Sie uns gemeinsam neue Wege gehen – im Interesse der Überlebensfähigkeit unserer Heimatstadt“, so Siegfried.

Autoexperte Uwe Röhrig: „Rabattschlachten sind ruinös“ – Kompromisslose Kundenorientierung ist die einzige Antwort auf die Krise im Autohandel

Die Rabatte der Autohersteller sind im Juli in Deutschland auf Rekordniveau gestiegen. Unter Einrechnung der Abwrackprämie stieg der Spitzenrabatt auf 57,9 Prozent, berichtete am Freitag Ferdinand Dudenhöffer in seiner neuesten Rabattstudie. „Die Rabattspirale hat damit immer noch nicht ihre Spitze gefunden und dreht sich kräftig weiter”, sagte der Professor für Automobilwirtschaft der Universität Duisburg-Essen laut einem dpa-Bericht. Dudenhöffer rechnet vor dem Hintergrund noch freier Kapazitäten bei der Abwrackprämie damit, dass die Hersteller die Rabatte noch weiter ankurbeln, um die Endrallye bei der Abwrackprämie zu gewinnen.

„Rabattschlachten sind ruinös. Kompromisslose Kundenorientierung kann die einzige Antwort auf die Krise im Autohandel sein“, kommentiert Uwe Röhrig, Chef der Berliner Automobilberatung International Car Concept (ICC) http://www.icconcept.de und Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de. „Das Drehen an der Preisschraube ist fatal. Dabei ist klar: So gewinnt man verunsicherte Käufer langfristig nicht zurück. Mein Rat ist so einfach, dass ich mich wundere, warum er immer noch nicht genügend beherzigt wird. Händler und Hersteller müssen sich wieder stärker mit den Kunden beschäftigen. Viel zu oft kommen zuerst die Kosten, dann die Finanzen, die Organisation und die Mitarbeiter. Und am Ende tauchen auch mal die Kunden in den Überlegungen der Manager auf.“

 

Laut Röhrig, früher Vertriebschef für Mercedes-Benz und Maybach, mangelt es der Autoindustrie insgesamt an der richtigen Kundenorientierung. In der Produktion und Entwicklung herrsche die Meinung vor, dass sie so tolle Fahrzeuge herstellen. Während der Vertrieb im Großen und Ganzen überflüssig ist und nur Geld kostet. „Dass diese Einschätzung falsch ist, sieht man schon allein an der Tatsache, dass Autos im Wesentlichen immer noch über den Bauch, also mit einem sehr hohen Anteil an Emotionen, gekauft werden“, so der Autoexperte.

 

„Unternehmen brauchen couragierte, motivierte, kundenfokussierte, unternehmerisch denkende, loyale, begeisterte, ja geradezu glückliche Mitarbeiter. Mit ihnen lässt sich Großes gewinnen. Mit den reinen Zahlenmenschen, Technokraten und Bürokraten hingegen kann man viel verlieren – zu allererst die Kunden. Bundeskanzler Helmut Schmidt hat zwar gesagt, dass derjenige, der Visionen habe, zum Arzt gehen solle. Ohne Visionen, zündende neue Ideen und eine gehörige Portion Leidenschaft werden wir die Autobranche aber nicht wieder in die richtige Spur bringen. Mit einfallslosen und schädlichen Rabattschleudereien jedenfalls mit Sicherheit nicht“, sagt der ICC-Inhaber.

Politik der CDU-Fraktion ist sozial und erfolgreich – „Club der Ehemaligen“ nutzt Schulmittagessen für populistische Manöver im Wahlkampf

Die Wuppertaler CDU-Fraktion ist erfreut, dass die Landesregierung ihre Initiative und Finanzierung der bestehenden Regelung für das Modellprojekt „Kein Kind ohne Mahlzeit” fortsetzt. Damit können derzeit mehr als 1.800 Kinder mittags, sowohl im Ganztag als auch in der Übermittagbetreuung bis zum 30.06.2011 beköstigt werden.

„Oberbürgermeister Peter Jung und die CDU setzen darauf, dass nach diesem Zeitpunkt eine dauerhafte Regelung vom Landesgesetzgeber getroffen werden wird”, erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Karl Kühme.

„Der Oberbürgermeister hat Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers in diesem Sinne geschrieben, und unser Ministerpräsident hat zum Ausdruck gebracht, dass er zunächst darauf gesetzt hat, durch Unterstützung der Bundesratsinitiative des Saarlands eine bundeseinheitliche Regelung hinzubekommen und die NRW-CDU diesem Weg auch weiterhin den Vorrang vor Alleingängen einräumt.”

Kühme weiter: „Wir in Wuppertal wissen, dass der eingeschlagene Weg von Rat und Verwaltung zunächst das Maximum des Möglichen darstellt, auch wenn wir uns auf Sicht durch den zunehmenden Ganztagsunterricht und die ab dem 01.02.2011 an allen weiterführenden Schulen des Landes geltende 60 Min.-Pause perspektivisch eine durch das Land finanzierte Regelung für ein kostenfreies Schulmittagessen wünschen würden.”

Der Bedarf sei ohne Zweifel gegeben, „allerdings müssen wir einräumen, dass schon das jetzige Modell, bestehend aus den Finanzierungsbeiträgen von Land, Stadt bzw. Förderverein und Eltern uns bei steigenden Zahlen noch größere Finanzierungsschwierigkeiten bereiten wird.”

Kühme: „Festzuhalten bleibt: Unsere Politik ist sozial und erfolgreich. Natürlich gibt es Einige, die im Zuge der bevorstehenden Kommunalwahl in den letzten fünf Wochen für Aufmerksamkeit werben, die ihnen aufgrund ihrer Arbeit in den letzten fünf Jahren nicht zuteil geworden ist. Dafür haben wir Verständnis. Auch der Club der Ehemaligen bedient sich dieses für den Wahlkampf ungeeigneten Themas durch eine hübsche Provokation.”

So nenne ein Stadtverordneter gegenüber der WZ das Modell „kein Kind ohne Mahlzeit” eine „asoziale Politik”.

„Dieser Vorwurf ist bislang in diesem Raum noch nicht einmal von den Linssozialisten erhoben worden und wird nun vom ehemaligen Kreisvorsitzenden der FDP geäußert. Dazu ist festzuhalten: Denjenigen, die in unserer Finanzsituation immer noch glauben, sozial sei nur, was umsonst ist, ist anzuempfehlen, sich im Interesse der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit unserer Stadt aus der aktiven Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten im Interesse des allgemeinen Wohls herauszuhalten. Die CDU wird auch weiter Kindeswohl und Bildung in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen und ihre erfolgreiche Arbeit in schwieriger Zeit gerne zur Abstimmung stellen”, so der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion abschließend.

CDU-Fraktion dankt Dr. Jürgen Rüttgers – NRW-Ministerpräsident übergibt Förderbescheid für den Döppersberg

Es war kein Spatenstich im klassischen Sinn. Doch als heute morgen NRW-Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers (CDU) die Baustelle für den Umbau des Döppersbergs besuchte und mit einem Knopfdruck für ein Videobild den „Startschuss” für das Projekt gab, war klar: Der Döppersberg kommt bestimmt. „Die CDU-geführte Landesregierung steht auch in schwierigen Zeiten zu Wuppertal. Sie hat Wort gehalten und ermöglicht mit dem Förderbescheid von insgesamt 65 Millionen Euro, dass das zentrale Stadtentwicklungsprojekt Wuppertals umgesetzt wird. Dieser Tag ist auch eine eindrucksvolle Bestätigung für den beharrlichen Einsatz von

Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), der sich sozusagen ‚mit Haut und Haaren’ dem Döppersberg verschrieben hat”, kommentiert der Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon den heutigen Festakt.

„Wir freuen uns natürlich immer, wenn unser Ministerpräsident zu Gast in Wuppertal ist. Heute war uns sein Besuch allerdings noch etwas lieber als bei anderen Gelegenheiten”, so Simon. Der CDU-Fraktionsvorsitzende äußert die Hoffnung, dass sich jetzt alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler hinter das Projekt Döppersberg stellen. „Wer behauptet, mit dem für den Umbau veranschlagten Geld könne man zum Beispiel ein kostenloses Schulmittagessen finanzieren, betreibt blanken Populismus – und zwar wider besseres Wissen. Die 65 Millionen Euro des Landes sind zweckgebunden und können nur für den Döppersberg ausgegeben werden. Hätten wir den Förderbescheid also heute nicht bekommen, dann hätte unsere Heimatstadt auf die ganzen 65 Millionen verzichten müssen. Dann hätte sie nämlich keinen Cent bekommen.”

„Der Umbau des Döppersbergs wird das Gesicht unserer Stadt entscheidend verändern – und zwar zum Positiven. Das Eingangstor unserer Stadt wird dadurch schöner. Der unermüdliche Einsatz auch der CDU-Fraktion für dieses Projekt hat sich gelohnt. Wir haben nicht der Versuchung nachgegeben, uns in die Büsche zu schlagen und den populistischen Kritikern des Projekts Recht zu geben. Die CDU-Fraktion im Tal, unser Oberbürgermeister Peter Jung und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers haben Kurs gehalten. Den Gewinn davon hat Wuppertal.”

Stadtentwicklung rund um den neu gestalteten Hauptbahnhof ist wichtig für die Zukunft Remscheids – Rotlichtszene und Spielhallenkonzentration dürfen nicht Platz greifen

„Die Aufstellung eines Bebauungsplans in unmittelbarer Nähe zum neu gestalteten Hauptbahnhof ist richtig“, betont der Oberbürgermeisterkandidat der CDU Jochen Siegfried http://www.jochen-siegfried.de in einer Pressemitteilung, über die auch die Rheinische Post http://www.rp-online.de/public/article/remscheid/722131/Siegfried-B-Plan-soll-Arbeitsplaetze-sichern.html berichtet.  „Wenn – und davon gehe ich bei allen verantwortlich Handelnden aus – eine ordnungsgemäße Planung rund um den neuen Hauptbahnhof gewünscht ist, muss auch eine geordnete Stadtplanung erfolgen. Eine vernünftige und planbare Entwicklung ist Bestandteil einer solchen Stadtentwicklung. Es dürfte ebenfalls Konsens unter den verantwortlich Handelnden sein, dass der Verkehr rund um den Hauptbahnhof entlastet werden muss, so dass auch die verkehrliche Sinnhaftigkeit der Maßnahme klar ist.“

 

„Es geht auch darum, Arbeitsplätze zu sichern und zu erhalten. Ich nenne in diesem Zusammenhang beispielsweise OBI. OBI ist verkehrlich schlecht angebunden. Es kann nicht das Ziel verantwortlich Handelnder sein, dass auch der letzte OBI-Markt in Remscheid wegen eingeschränkter Frequenz in Zukunft Schließungsabsichten entwickelt“, so Siegfried. „Im nunmehr zu planenden Bereich existiert ein kleines Industriegebiet – und nach meiner Überzeugung soll dieses auch weiter bestehen“, so Siegfried weiter.

 

Eine entsprechende städtebauliche Steuerung ist nur durch Bebauungsplan möglich. Dieser dauert im vorliegenden Fall zwischen zweieinhalb und drei Jahren. „Um es klar auszudrücken: Wenn wir nicht wollen, dass eine Rotlichtszene oder eine Spielhallenkultur rund um den neuen Hauptbahnhof entsteht, so müssen wir jetzt mit den uns zur Verfügung stehenden Instrumentarien handeln“, so Siegfried.

„Das Erscheinungsbild der Neuenkamper Straße wäre heute ein anderes, wenn Mitte der 90iger Jahre ein entsprechender Bebauungsplan verabschiedet worden wäre. Zeitlich spätere Versuche mit anderen politischen Mehrheiten, die dortige Entwicklung durch einen Eilaufstellungsbeschluss noch in den Griff zu bekommen, sind gescheitert“, stellt der CDU-Kandidat abschließend fest. Remscheid braucht Zukunft! Eine Zukunft wird auch durch gezielte Stadtentwicklung betrieben.“